Nach langem Hin und Her hat das politische „Gezerre“ um die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein Ende gefunden: Am 29. Mai wurde es – für Beobachter zu diesem Zeitpunkt völlig unerwartet – im Bundestag verabschiedet. Die Neuregelungen ...
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Letzte Aktualisierung: 06.08.2009
Der Bundestag hat die sogenannte Datenschutznovelle II abgenickt. Der neuen Gesetzesfassung waren monatelange Diskussionen zwischen Politikern und Verbänden vorausgegangen.
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Letzte Aktualisierung: 06.08.2009
Experte: Martin Hausmann
Branchendienst CRM-Expert-Site.de gibt Tipps zur verschärften Rechtslage ab September 2009.
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Letzte Aktualisierung: 06.08.2009
Experte: Dr. Philipp Kramer
Ab dem 1. September 2009 muss im Dialogmarketing eines Unternehmens beurteilt werden, ob für eine Werbeaktion bei Verbrauchern (für eine Anreicherung, eine Selektion, ein Anschreiben) eine – vorherige – Einwilligung erforderlich ist oder nicht. ...
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Letzte Aktualisierung: 03.08.2009
Experte: Dr. Markus Klinger
Ein Kompromiss zwischen den Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern. Die Datenschutz-Novelle tritt am 1. September 2009 in Kraft.
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Letzte Aktualisierung: 30.07.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber einem Gewerbetreibenden sind zulässig, wenn von seiner mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt eine solche Einwilligung ...
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Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
Experte: Dr. Markus Klinger
Wegen Datenschutzskandalen im vergangenen Jahr plant die Bundesregierung seit Herbst 2008 eine Verschärfung des Datenschutzrechts.
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Letzte Aktualisierung: 23.06.2009
Experte: Dr. Markus Klinger
Als Reaktion auf die im Jahr 2008 bekannt gewordenen „Datenschutzskandale“ plant die Bundesregierung seit Herbst letzten Jahres eine Verschärfung des Datenschutzrechts. Durch eine Abschaffung des sog. Listenprivilegs sollte vor allem der Weitergabe ...
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Letzte Aktualisierung: 10.06.2009
Auf Einladung des DDV fand in Frankfurt das Spitzengespräch der Verbände zum Bundesdatenschutz statt. An dem Gespräch waren der ZAW, der Markenverband, der VDZ, der bvh und der BVDM beteiligt. Ziel des Gesprächs war es, mit den Verbänden interne ...
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Letzte Aktualisierung: 17.09.2008
Der Grund ist einfach: Dem Bundestag wurde für die Sitzung am 19. September ein Beschluss zur Prüfung vorgelegt, nach dem Sie keinerlei Kundendaten mehr für Werbung nutzen dürfen - ja, AUCH NICHT FÜR EIGENE WERBUNG -, bei denen Ihnen nicht ...
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Letzte Aktualisierung: 15.09.2008
Der Branchenverband fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit. BVH-Justiziar Dr. Peter Rheinländer: "Die Fälle von illegalem Datenhandel, die zur Einberufung des Gipfels geführt haben, sind kriminelle Delikte, die schnell aufgeklärt werden müssen. ...
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Letzte Aktualisierung: 12.09.2008
Experte: Klaus Andreas
Mit dem seit August 2006 geltenden „Antidiskriminierungsgesetz“ hat der Bundestag diverse europäische Richtlinien umgesetzt und letztlich auch übertroffen, nachdem schon einschlägige Rechtsnormen in Deutschland bestehen wie z.B. Grundgesetz ...
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Letzte Aktualisierung: 26.09.2007
Die CDH begrüßt, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarabstimmung zum Grünbuch Arbeitsrecht beschlossen hat, dass Kleinstunternehmer mit nur einem Auftraggeber echte Selbstständige sind. Damit lehnten die Abgeordneten den im Grünbuch ...
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Letzte Aktualisierung: 30.08.2007
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick, nach welchem Fehlverhalten von Mitarbeitern der Arbeitgeber kündigen darf und welches Gericht diese Rechtsprechung vorgenommen hat.
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Letzte Aktualisierung: 21.03.2007
Diese Aufstellung für außerordentliche Kündigungsgründe gibt einen guten Überblick, nach welchem Fehlverhalten von Mitarbeitern der Arbeitgeber kündigen darf und welches Gericht diese Rechtsprechung vorgenommen hat.
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Letzte Aktualisierung: 23.02.2007
Nach Paragraf 14 Absatz 3 Satz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz konnten Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre waren, bis zum 31.12.2006 zeitlich auch über die ansonsten geltende Frist von zwei Jahren befristet angestellt werden. Sie waren insoweit ...
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Letzte Aktualisierung: 24.01.2007
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum zweiten Mal zu der Frage einer "leistungsbedingten" Kündigung Stellung genommen. Ging es in dem ersten, im Dezember 2003 entschiedenen Fall ...
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Letzte Aktualisierung: 18.12.2004
Die Deutsche Telekom hat vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) eine juristische Niederlage einstecken müssen: Nachdem in erster Instanz das Landgericht Köln (Az. 31 O 297/03) der Klage des rosa Riesen noch stattgegeben hatte, entschied das OLG ...
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Content-Index: 2345
Letzte Aktualisierung: 19.08.2004
Ein Recht zum Widerruf nach § 1 des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) besteht nicht, wenn der Verbraucher über einen längeren Zeitraum Gespräche mit einem gewerblichen Kreditvermittler geführt und zunächst eine Kreditanfrage an eine Bank gerichtet ...
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Letzte Aktualisierung: 27.07.2004
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das gezielte Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken untersagt. Solch ein Verhalten sei wettbewerbswidrig, so die Karlsruher Richter.
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Letzte Aktualisierung: 08.07.2004