Am 24.06.2013 entschied das Landgericht Tübingen darüber, ob einem Vertrieb Ansprüche aus Rückzahlung von Provisionen zustehen. Das Landgericht musste die Angelegenheit im Rahmen einer Berufung prüfen. Bereits am Amtsgericht Tübingen war der ...
[
mehr]
Content-Index: 25427
Letzte Aktualisierung: 25.09.2014
Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Häufig geht es an dieser Stelle um die Zulässigkeit der Übersendung von Werbung per E-Mail. Dabei steht in der Regel im Vordergrund, ob eine werbende E-Mail überhaupt versendet werden darf. Heute ist der Inhalt von E-Mails, die ein Unternehmen ...
[
mehr]
Content-Index: 24892
Letzte Aktualisierung: 20.06.2014
Experte: Daniel Schätzle
Ob im Anschluss an einen Onlineverkauf oder nach einer Serviceleistung, Feedback-Anfragen sind ein wichtiges Instrument zur Kundenbindung und Optimierung der angebotenen Leistungen. Die rechtliche Bewertung ist allerdings sehr unterschiedli ...
[
mehr]
Content-Index: 24968
Letzte Aktualisierung: 21.05.2014
Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Erst vor kurzen hatten wir auf eine BGH-Entscheidung hingewiesen, in der die Preisangabenverordnung auch auf Newsletter-Versender angewendet wurde. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 4.5.2010, 4 U 43/10) gibt nun auch ...
[
mehr]
Content-Index: 22159
Letzte Aktualisierung: 27.08.2010
Der Bundestag hat die sogenannte Datenschutznovelle II abgenickt. Der neuen Gesetzesfassung waren monatelange Diskussionen zwischen Politikern und Verbänden vorausgegangen.
[
mehr]
Content-Index: 19808
Letzte Aktualisierung: 06.08.2009
Experte: Martin Hausmann
Branchendienst CRM-Expert-Site.de gibt Tipps zur verschärften Rechtslage ab September 2009.
[
mehr]
Content-Index: 19990
Letzte Aktualisierung: 06.08.2009
Experte: Dr. Philipp Kramer
Ab dem 1. September 2009 muss im Dialogmarketing eines Unternehmens beurteilt werden, ob für eine Werbeaktion bei Verbrauchern (für eine Anreicherung, eine Selektion, ein Anschreiben) eine – vorherige – Einwilligung erforderlich ist oder nicht. ...
[
mehr]
Content-Index: 19917
Letzte Aktualisierung: 03.08.2009
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber einem Gewerbetreibenden sind zulässig, wenn von seiner mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt eine solche Einwilligung ...
[
mehr]
Content-Index: 19915
Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
Die CDH begrüßt, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarabstimmung zum Grünbuch Arbeitsrecht beschlossen hat, dass Kleinstunternehmer mit nur einem Auftraggeber echte Selbstständige sind. Damit lehnten die Abgeordneten den im Grünbuch ...
[
mehr]
Content-Index: 15537
Letzte Aktualisierung: 30.08.2007
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick, nach welchem Fehlverhalten von Mitarbeitern der Arbeitgeber kündigen darf und welches Gericht diese Rechtsprechung vorgenommen hat.
[
mehr]
Content-Index: 14457
Letzte Aktualisierung: 21.03.2007
Diese Aufstellung für außerordentliche Kündigungsgründe gibt einen guten Überblick, nach welchem Fehlverhalten von Mitarbeitern der Arbeitgeber kündigen darf und welches Gericht diese Rechtsprechung vorgenommen hat.
[
mehr]
Content-Index: 14214
Letzte Aktualisierung: 23.02.2007
Nach Paragraf 14 Absatz 3 Satz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz konnten Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre waren, bis zum 31.12.2006 zeitlich auch über die ansonsten geltende Frist von zwei Jahren befristet angestellt werden. Sie waren insoweit ...
[
mehr]
Content-Index: 13970
Letzte Aktualisierung: 24.01.2007
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum zweiten Mal zu der Frage einer "leistungsbedingten" Kündigung Stellung genommen. Ging es in dem ersten, im Dezember 2003 entschiedenen Fall ...
[
mehr]
Content-Index: 2645
Letzte Aktualisierung: 18.12.2004
Die Deutsche Telekom hat vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) eine juristische Niederlage einstecken müssen: Nachdem in erster Instanz das Landgericht Köln (Az. 31 O 297/03) der Klage des rosa Riesen noch stattgegeben hatte, entschied das OLG ...
[
mehr]
Content-Index: 2345
Letzte Aktualisierung: 19.08.2004
Ein Recht zum Widerruf nach § 1 des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) besteht nicht, wenn der Verbraucher über einen längeren Zeitraum Gespräche mit einem gewerblichen Kreditvermittler geführt und zunächst eine Kreditanfrage an eine Bank gerichtet ...
[
mehr]
Content-Index: 2272
Letzte Aktualisierung: 27.07.2004
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das gezielte Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken untersagt. Solch ein Verhalten sei wettbewerbswidrig, so die Karlsruher Richter.
[
mehr]
Content-Index: 2178
Letzte Aktualisierung: 08.07.2004