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Arbeitshilfe: Urteile/Gesetze
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geschlossener Bereich Fehlende Stornobekämpfung: Provisionen müssen nicht zurückgezahlt werden
Am 24.06.2013 entschied das Landgericht Tübingen darüber, ob einem Vertrieb Ansprüche aus Rückzahlung von Provisionen zustehen. Das Landgericht musste die Angelegenheit im Rahmen einer Berufung prüfen. Bereits am Amtsgericht Tübingen war der ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 25.09.2014
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geschlossener Bereich Was Schleichwerbung ist: Einen Gutschein pro Kundenbewertung?
Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Häufig geht es an dieser Stelle um die Zulässigkeit der Übersendung von Werbung per E-Mail. Dabei steht in der Regel im Vordergrund, ob eine werbende E-Mail überhaupt versendet werden darf. Heute ist der Inhalt von E-Mails, die ein Unternehmen ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 20.06.2014
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geschlossener Bereich Unzulässige Werbung: Feedback-Anfrage nach Störungsbeseitigung geht daneben
Experte: Daniel Schätzle
Ob im Anschluss an einen Onlineverkauf oder nach einer Serviceleistung, Feedback-Anfragen sind ein wichtiges Instrument zur Kundenbindung und Optimierung der angebotenen Leistungen. Die rechtliche Bewertung ist allerdings sehr unterschiedli ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 21.05.2014
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geschlossener Bereich Und wieder gilt: Vorsicht bei Preisangaben im Newsletter
Experte: Dr. Martin Schirmbacher
Erst vor kurzen hatten wir auf eine BGH-Entscheidung hingewiesen, in der die Preisangabenverordnung auch auf Newsletter-Versender angewendet wurde. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 4.5.2010, 4 U 43/10) gibt nun auch ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 27.08.2010
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geschlossener Bereich Datenschutznovelle: Wirklich zufrieden ist nur die Politik
Der Bundestag hat die sogenannte Datenschutznovelle II abgenickt. Der neuen Gesetzesfassung waren monatelange Diskussionen zwischen Politikern und Verbänden vorausgegangen.  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 06.08.2009
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geschlossener Bereich Datenverarbeitung nur noch mit Opt-in
Experte: Martin Hausmann
Branchendienst CRM-Expert-Site.de gibt Tipps zur verschärften Rechtslage ab September 2009.  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 06.08.2009
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geschlossener Bereich Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Permission Marketing quo vadis?
Experte: Dr. Philipp Kramer
Ab dem 1. September 2009 muss im Dialogmarketing eines Unternehmens beurteilt werden, ob für eine Werbeaktion bei Verbrauchern (für eine Anreicherung, eine Selektion, ein Anschreiben) eine – vorherige – Einwilligung erforderlich ist oder nicht. ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 03.08.2009
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geschlossener Bereich OLG Hamm: Zur Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Experte: Dr. Peter Schotthöfer
Telefonanrufe zu Werbezwecken gegenüber einem Gewerbetreibenden sind zulässig, wenn von seiner mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt eine solche Einwilligung ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 29.07.2009
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geschlossener Bereich Kleinstunternehmer sind Selbstständige
Die CDH begrüßt, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarabstimmung zum Grünbuch Arbeitsrecht beschlossen hat, dass Kleinstunternehmer mit nur einem Auftraggeber echte Selbstständige sind. Damit lehnten die Abgeordneten den im Grünbuch ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 30.08.2007
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geschlossener Bereich Außergewöhnliche Kündigungen - Teil 2
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick, nach welchem Fehlverhalten von Mitarbeitern der Arbeitgeber kündigen darf und welches Gericht diese Rechtsprechung vorgenommen hat.  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 21.03.2007
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geschlossener Bereich Außerordentliche Kündigungsgründe - Teil 1
Diese Aufstellung für außerordentliche Kündigungsgründe gibt einen guten Überblick, nach welchem Fehlverhalten von Mitarbeitern der Arbeitgeber kündigen darf und welches Gericht diese Rechtsprechung vorgenommen hat.  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 23.02.2007
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geschlossener Bereich Neue Entwicklungen im Arbeitsrecht
Nach Paragraf 14 Absatz 3 Satz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz konnten Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre waren, bis zum 31.12.2006 zeitlich auch über die ansonsten geltende Frist von zwei Jahren befristet angestellt werden. Sie waren insoweit ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 24.01.2007
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geschlossener Bereich Kündigung wegen schlechter Leistung ist zulässig
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum zweiten Mal zu der Frage einer "leistungsbedingten" Kündigung Stellung genommen. Ging es in dem ersten, im Dezember 2003 entschiedenen Fall ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 18.12.2004
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geschlossener Bereich Deutsche Telekom verliert vor dem OLG Köln
Die Deutsche Telekom hat vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) eine juristische Niederlage einstecken müssen: Nachdem in erster Instanz das Landgericht Köln (Az. 31 O 297/03) der Klage des rosa Riesen noch stattgegeben hatte, entschied das OLG ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 19.08.2004
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geschlossener Bereich Gericht spricht Anlegerin das Recht zum Haustürwiderruf ab
Ein Recht zum Widerruf nach § 1 des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) besteht nicht, wenn der Verbraucher über einen längeren Zeitraum Gespräche mit einem gewerblichen Kreditvermittler geführt und zunächst eine Kreditanfrage an eine Bank gerichtet ...  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 27.07.2004
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geschlossener Bereich BGH schiebt gezieltem Ansprechen von Passanten Riegel vor
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das gezielte Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken untersagt. Solch ein Verhalten sei wettbewerbswidrig, so die Karlsruher Richter.  [mehr]
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Letzte Aktualisierung: 08.07.2004
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